Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG): Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kap. XIX SachIIIgebiet A Abschnitt (BGBl. II 1990, 889, 1142)
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Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des
Bundes (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG)
Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kap. XIX Sachgebiet A Abschnitt III
(BGBl. II 1990, 889, 1142)
Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft:
...
9. Beamtenversorgungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Februar 1987 (BGBl. I S. 570, 1339), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Juni 1990 (BGBl. I S. 1221), mit folgenden Maßgaben:
a) Das Gesetz findet in der ab 1. Januar 1992 geltenden Fassung Anwendung.
b) Die Wartezeit des § 4 Abs. 1 kann nur durch die darin bezeichneten Zeiten ab Wirksamwerden des Beitritts erfüllt werden. Diese Übergangsregelung endet fünf Jahre nach Wirksamwerden des Beitritts.
c) §§ 69, 69a, 77 bis 82, 84 bis 106, 108 und 109 finden keine Anwendung.
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Red 20250923
mehr zu: Beamtenversorgungsgesetz des Bundes BeamtVG
- Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG): Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kap. XIX SachIIIgebiet A Abschnitt (BGBl. II 1990, 889, 1142)
- Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG): Übersicht
- Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG): § 1 Geltungsbereich
- Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG): § 1a Lebenspartnerschaft
- Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG): § 2 Arten der Versorgung
- Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG): § 3 Regelung durch Gesetz
- Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG): § 4 Entstehen und Berechnung des Ruhegehalts
- Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG): § 5 Ruhegehaltfähige DienstbezügeRuhegehaltfähige Dienstbezüge
- Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG): § 6 Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit
- Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG): § 6a Zeiten im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung
- Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG): § 7 Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit
- Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG): § 8 Berufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten
- Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG): § 9 Nichtberufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten
- Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG): § 10 Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst
- Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG): § 11 Sonstige Zeiten
- Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG): § 12 Ausbildungszeiten
- Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG): § 12a Nicht zu berücksichtigende Zeiten
- Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG): § 12b Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
- Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG): § 13 Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung
- Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG): § 14 Höhe des Ruhegehalts
- Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG): § 14a Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes
- Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG): § 15 Unterhaltsbeitrag für entlassene Beamte auf Lebenszeit und auf Probe
- Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG): § 15a Beamte auf Zeit und auf Probe in leitender Funktion
- Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG): § 16 Allgemeines
- Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG): § 17 Bezüge für den Sterbemonat
- Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG): § 18 Sterbegeld
- Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG): § 19 Witwengeld
- Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG): § 20 Höhe des Witwengeldes
- Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG): § 21 Witwenabfindung
- Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG): § 22 Unterhaltsbeitrag für nicht witwengeldberechtigte Witwen und frühere Ehefrauen
- Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG): § 23 Waisengeld
- Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG): § 24 Höhe des Waisengeldes
- Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG): § 25 Zusammentreffen von Witwengeld, Waisengeld und Unterhaltsbeiträgen
- Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG): § 26 Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene von Beamten auf Lebenszeit und auf Probe
- Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG): § 27 Beginn der Zahlungen
- Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG): § 28 Witwerversorgung
- Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG): § 29 Zahlung der Bezüge
- Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG): § 30 Allgemeines
- Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG): § 31 Dienstunfall
- Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG): § 31a Einsatzversorgung
- Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG): § 32 Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen
- Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG): § 33 Heilverfahren
- Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG): § 34 Pflegekosten
- Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG): § 35 Unfallausgleich
- Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG): § 36 Unfallruhegehalt
- Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG): § 37 Erhöhtes Unfallruhegehalt
- Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG): § 38 Unterhaltsbeitrag für frühere Beamte und frühere Ruhestandsbeamte
- Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG): § 38a Unterhaltsbeitrag bei Schädigung eines ungeborenen Kindes
- Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG): § 39 Unfall-Hinterbliebenenversorgung
- Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG): § 40 Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden Linie
- Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG): § 41 Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene
- Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG): § 42 Höchstgrenzen der Hinterbliebenenversorgung
- Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG): § 43 Einmalige Unfallentschädigung und einmalige Entschädigung
- Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG): § 43a Schadensausgleich in besonderen Fällen
- Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG): § 44 Nichtgewährung von Unfallfürsorge
- Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG): § 45 Meldung und Untersuchungsverfahren
- Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG): § 46 Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche
- Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG): § 47 Übergangsgeld
- Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG): § 47a Übergangsgeld für entlassene politische Beamte
- Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG): § 48 Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen
- Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG): § 49 Festsetzung und Zahlung der Versorgungsbezüge, Versorgungsauskunft
- Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG): § 50 Familienzuschlag und Ausgleichsbetrag
- Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG): § 50a Kindererziehungszuschlag
- Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG): § 50b Kindererziehungsergänzungszuschlag
- Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG): § 50c Kinderzuschlag zum Witwengeld
- Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG): § 50d Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag
- Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG): § 50e Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen
- Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG): § 50f Abzug für Pflegeleistungen
- Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG): § 51 Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
- Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG): § 52 Rückforderung von Versorgungsbezügen
- Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG): § 53 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen
- Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG): § 53a Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Altersgeld, Witwenaltersgeld oder Waisenaltersgeld
- Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG): § 54 Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge
- Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG): § 55 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten
- Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG): § 55a Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgungsabfindungen
- Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG): § 56 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einer laufenden Alterssicherungsleistung aus zwischenstaatlicher oder überstaatlicher Verwendung
- Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG): § 57 Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung
- Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG): § 58 Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge
- Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG): § 59 Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung
- Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG): § 60 Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Berufung
- Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG): § 61 Erlöschen der Witwen- und Waisenversorgung
- Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG): § 62 Anzeigepflicht
- Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG): § 62a Versorgungsbericht, Mitteilungspflichten
- Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG): § 63 Gleichstellungen
- Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG): § 64 Entzug von Hinterbliebenenversorgung
- Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG): § 65 Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge
- Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG): § 66 Beamte auf Zeit
- Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG): § 67 Professoren an Hochschulen, Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieure, Wissenschaftliche und Künstlerische Assistenten mit Bezügen nach § 77 Abs. 2
- Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG): § 68 Ehrenbeamte
- Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG): § 69 Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1977 vorhandene Versorgungsempfänger
- Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG): § 69a Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1992 vorhandene Versorgungsempfänger
- Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG): § 69b Übergangsregelungen für vor dem 1. Juli 1997 eingetretene Versorgungsfälle
- Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG): § 69c Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 1999 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 1999 vorhandene Beamte
- Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG): § 69d Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 2001 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 2001 vorhandene Beamte und Versorgungsempfänger
- Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG): § 69e Übergangsregelungen aus Anlass des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 sowie des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes
- Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG): § 69f Übergangsregelungen zur Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten
- Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG): § 69g Versorgungsüberleitungsregelungen aus Anlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes
- Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG): § 69h Übergangsregelungen zur Anhebung des Ruhestandseintrittsalters
- Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG): § 69i Übergangsregelung aus Anlass des Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetzes und des Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetzes
- Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG): § 69j Übergangsregelung aus Anlass des Professorenbesoldungsneuregelungsgesetzes
- Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG): § 69k Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
- Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG): § 69l Übergangsregelung zu § 55
- Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG): § 69m Übergangsregelung aus Anlass des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes
- Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG): § 69n Übergangsregelung aus Anlass der Einführung der Ruhegehaltfähigkeit von Stellenzulagen
- Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG): § 69o Übergangsregelungen zu Unfallfürsorgeleistungen
- Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG): § 70 Allgemeine Anpassung
- Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG): § 71 Erhöhung der Versorgungsbezüge
- Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG): § 72 Sonderzahlung zur Abmilderung der Folgen gestiegener Verbraucherpreise im Jahr 2023
- Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG): § 84 Ruhegehaltfähige Dienstzeit
- Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG): § 85 Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 vorhandene Beamte
- Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG): § 85a Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis
- Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG): § 86 Hinterbliebenenversorgung
- Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG): § 87 Unfallfürsorge
- Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG): § 88 Abfindung
- Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG): § 90 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung
- Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG): § 91 Hochschullehrer, Wissenschaftliche Assistenten und Lektoren
- Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG): § 105 Außerkrafttreten
- Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG): § 106 Verweisung auf aufgehobene Vorschriften
- Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG): § 107 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften
- Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG): § 107a Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands
- Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG): § 107b Verteilung der Versorgungslasten
- Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG): § 107c Verteilung der Versorgungslasten bei erneuter Berufung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
- Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG): § 107d Befristete Ausnahme für Verwendungseinkommen
- Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG): § 107e Sonderregelungen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie
- Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG): § 108 Anwendungsbereich in den Ländern
- Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG): § 109 (Inkrafttreten)
